Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung von Simple Locale for IP-Symcon.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Synergetix, Dr. Kai J. Oey, Gothaer Str. 5, 14612 Falkensee, Deutschland (nachfolgend „Synergetix“), und dem Kunden über den Erwerb und die Nutzung der Software Simple Locale for IP-Symcon (nachfolgend „Simple Locale“).

Simple Locale richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Synergetix ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Für Verbraucher gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese anwendbar sind.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

Synergetix
Dr. Kai J. Oey
Gothaer Str. 5
14612 Falkensee
Deutschland

Synergetix ist die Geschäftsbezeichnung des Einzelunternehmers Dr. Kai J. Oey.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Überlassung der Software Simple Locale for IP-Symcon einschließlich des für die jeweilige Edition erforderlichen Lizenzschlüssels sowie das Recht zur Nutzung der Software im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der zugehörigen Lizenzbedingungen.

Simple Locale ist eine Erweiterung für die Software IP-Symcon und setzt eine funktionsfähige IP-Symcon-Installation voraus. IP-Symcon ist ein Produkt eines unabhängigen Drittanbieters und nicht Bestandteil des Vertrages mit Synergetix.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kaufs angebotenen Edition.

4. Bestellung und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Simple-Locale-Edition ab.

Der Vertrag kommt zustande, sobald Synergetix das Angebot des Kunden durch die Zusendung des Lizenzschlüssels annimmt. Diese Zusendung erfolgt unmittelbar nach dem erfolgreichen Zahlungsvorgang mit einer E-Mail, die zugleich den Eingang der Bestellung bestätigt. Eine gesonderte, vorab versandte Eingangsbestätigung gibt es nicht.

Der Vertragstext und die für den Vertrag maßgeblichen Unterlagen werden dem Kunden mit dieser E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Lizenzbedingungen liegen ihr als PDF bei, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Erfolgt die Bestellung nicht in deutscher Sprache, liegen die deutschen Fassungen zusätzlich bei; nach Abschnitt 21 sind sie maßgeblich.

5. Bereitstellung der Software und des Lizenzschlüssels

Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird der Lizenzschlüssel grundsätzlich automatisiert per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Dieser E-Mail liegen die Rechnung sowie die in Abschnitt 4 genannten Vertragsunterlagen als PDF bei.

Die Software selbst wird über die vorgesehenen Bezugsquellen für Simple Locale bereitgestellt. Der Lizenzschlüssel ermöglicht die Aktivierung der erworbenen Edition.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt anzugeben und den Lizenzschlüssel vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

6. Lizenzumfang und Nutzung

Mit dem Erwerb einer Simple-Locale-Edition erhält der Kunde ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der erworbenen Edition.

Die Lizenz ist auf eine IP-Symcon-Installation beschränkt. Innerhalb dieser einen IP-Symcon-Installation darf Simple Locale jedoch beliebig oft installiert und genutzt werden, beispielsweise gleichzeitig für eine Administrationsoberfläche und eine öffentliche Visualisierung.

Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der erworbenen Edition entsprechend ihrem vorgesehenen Funktionsumfang. Eine Nutzung auf mehreren voneinander unabhängigen IP-Symcon-Installationen erfordert jeweils eine eigene Lizenz.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

7. Übertragung und Weitergabe der Lizenz

Die erworbene Simple-Locale-Lizenz darf dauerhaft auf einen Dritten übertragen, verkauft oder verschenkt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Übertragung einer Lizenz zusammen mit einer IP-Symcon-Installation oder einer damit verbundenen Heimautomatisierung, beispielsweise im Rahmen des Verkaufs oder der Übertragung einer Immobilie.

Eine Übertragung ist Synergetix mitzuteilen, damit die Lizenz dem neuen Lizenznehmer zugeordnet und der bisherige Lizenznehmer aus dem Lizenzsystem entfernt werden kann.

Die Weiterlizenzierung ist nicht gestattet. Der Lizenznehmer darf insbesondere keine Unterlizenzen vergeben oder Dritten eigenständige Nutzungsrechte an Simple Locale aus seiner eigenen Lizenz einräumen.

Nach einer wirksamen Übertragung darf der bisherige Lizenznehmer die übertragene Lizenz nicht weiter nutzen.

8. Updates und Weiterentwicklung

Für eine gültig lizenzierte Simple-Locale-Edition werden Updates grundsätzlich ohne zusätzliche Lizenzgebühr bereitgestellt.

Als Update gilt die Bereitstellung einer neueren Version von Simple Locale, die im dafür vorgesehenen stabilen Softwarezweig („stable“) veröffentlicht und anschließend über die vorgesehenen Bezugsquellen bereitgestellt wird. Hierzu können insbesondere Fehlerkorrekturen, Sicherheits- und Kompatibilitätsanpassungen sowie neue oder geänderte Funktionen gehören.

Ein Anspruch auf eine bestimmte zukünftige Funktion, eine bestimmte Weiterentwicklung oder die dauerhafte Bereitstellung zukünftiger Versionen besteht nicht. Die Nutzung kann auf die jeweils aktuell unterstützte Version beschränkt sein.

9. Abhängigkeit von IP-Symcon und Drittanbietern

Simple Locale ist für die Nutzung mit IP-Symcon entwickelt und setzt eine geeignete und funktionsfähige IP-Symcon-Installation voraus. Synergetix übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Funktion oder zukünftige Entwicklung von IP-Symcon.

Bestimmte Funktionen von Simple Locale können optionale externe Übersetzungsdienste wie Google Translate, DeepL oder MyMemory verwenden. Für die Nutzung solcher Dienste kann der Kunde einen eigenen Account und einen eigenen API-Schlüssel des jeweiligen Anbieters hinterlegen.

Der Kunde ist für seinen jeweiligen Account, API-Schlüssel, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters sowie gegebenenfalls anfallende Kosten selbst verantwortlich. Angaben von Synergetix zu Konditionen, Freikontingenten oder Kostenmechanismen externer Anbieter sind unverbindlich und geben lediglich den jeweiligen Kenntnisstand wieder; maßgeblich sind allein die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung von Schnittstellen durch IP-Symcon oder externe Anbieter können Anpassungen an Simple Locale erforderlich machen. Synergetix wird solche Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung und soweit technisch möglich durch Updates berücksichtigen, kann jedoch keine dauerhafte Kompatibilität mit zukünftigen Versionen oder Schnittstellen garantieren.

10. Lizenzaktivierung und Lizenzprüfung

Die erworbene Lizenz wird über das von Synergetix bereitgestellte Lizenzsystem aktiviert. Simple Locale kann regelmäßig überprüfen, ob eine Lizenz gültig ist.

Die Lizenzprüfung setzt eine Internetverbindung voraus. Eine vorübergehende Nichterreichbarkeit des Lizenzservers führt nicht dazu, dass eine bereits aktivierte Lizenz automatisch ihre Gültigkeit verliert. Die Nutzung von Simple Locale kann daher auch bei einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Lizenzservers fortgesetzt werden.

Für Funktionen, die eine Verbindung zu externen Übersetzungsdiensten benötigen, ist zusätzlich eine entsprechende Internetverbindung sowie gegebenenfalls ein gültiger API-Schlüssel des jeweiligen Dienstes erforderlich.

Die Umgehung, Manipulation oder sonstige technische Beeinträchtigung der Lizenzaktivierung oder Lizenzprüfung ist nicht gestattet.

11. Einstellung des Lizenzsystems

Sollte Synergetix den Betrieb des Lizenzsystems oder einzelner damit verbundener Dienste dauerhaft einstellen, behalten bereits ordnungsgemäß erworbene unbefristete Lizenzen grundsätzlich ihre Gültigkeit.

Eine bereits aktivierte Lizenz kann in diesem Fall weiterhin genutzt werden, soweit die jeweils verwendete Version von Simple Locale, IP-Symcon und erforderliche Drittanbieter-Schnittstellen dies technisch ermöglichen.

Nach einer dauerhaften Einstellung des Lizenzsystems können insbesondere eine erstmalige Aktivierung neuer Installationen sowie der Abruf bestimmter editionsbezogener Inhalte oder Designs nicht mehr möglich sein.

12. Preise und Zahlung

Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

Die Zahlung erfolgt über den im Online-Shop angebotenen Zahlungsdienstleister Stripe. Je nach Verfügbarkeit können insbesondere Kreditkarte und Apple Pay als Zahlungsarten angeboten werden.

Die Zahlung ist unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs fällig, soweit im Shop nichts Abweichendes angegeben wird.

Gutscheincodes sind ein Preisnachlass auf den jeweiligen Kaufpreis, kein Zahlungsmittel und kein Wertgutschein. Eine Barauszahlung, eine Übertragung auf eine andere Bestellung oder eine Auszahlung eines Restwerts sind ausgeschlossen.

Jeder Gutscheincode ist nur einmal einlösbar und gilt ausschließlich für die bei seiner Ausgabe festgelegten Editionen. Mehrere Gutscheincodes können nicht miteinander kombiniert werden.

Gehört ein Gutscheincode zu einer zeitlich befristeten Aktion, verliert er mit deren Ende seine Gültigkeit.

Maßgeblich für die Rechnung, die Zahlung und eine etwaige Erstattung ist der tatsächlich gezahlte Preis, nicht der Listenpreis. Wird ein Vertrag widerrufen oder rückabgewickelt, erstattet Synergetix den gezahlten Betrag; ein dabei eingelöster Gutscheincode gilt als verbraucht und lebt nicht wieder auf.

13. Umsatzsteuer und internationale Bestellungen

Der Verkauf erfolgt grundsätzlich von Deutschland aus. Bestellungen aus anderen Staaten können zugelassen werden, soweit der Online-Shop dies technisch und rechtlich ermöglicht.

Bei Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen. Der Kunde hat hierfür die erforderlichen und zutreffenden Unternehmens- und Umsatzsteuerdaten anzugeben.

Bei Kunden außerhalb der Europäischen Union gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Umsatzsteuer, Steuern, Abgaben und sonstiger öffentlicher Abgaben. Soweit solche Abgaben vom Kunden zu tragen sind, werden sie nicht von Synergetix übernommen.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Synergetix verzichtet darauf, das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch eine Zustimmung zur vorzeitigen Ausführung digitaler Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist zum Erlöschen zu bringen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird die betreffende Lizenz deaktiviert. Der Kunde hat den ihm bereitgestellten Lizenzschlüssel nicht weiter zu verwenden und zu löschen. Simple Locale fällt anschließend wieder in den vorgesehenen Testmodus zurück.

15. Mängelrechte und Support

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Verbrauchern bleiben insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte unberührt.

Ein Anspruch auf bestimmte Eigenschaften oder eine dauerhafte Kompatibilität mit zukünftigen Versionen von IP-Symcon, Betriebssystemen oder Schnittstellen Dritter wird nicht begründet, soweit eine solche Eigenschaft nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Für Supportanfragen stellt Synergetix ein Ticketsystem zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

16. Haftung

Synergetix haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts wirksam Abweichendes geregelt ist.

Eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie in den Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Für die Funktionsfähigkeit von IP-Symcon, Betriebssystemen, Hardware, Netzwerken oder externen Diensten Dritter übernimmt Synergetix keine Verantwortung, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von Synergetix liegen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor der Installation oder Aktualisierung von Simple Locale eine geeignete Sicherung seiner IP-Symcon-Installation zu erstellen.

17. Besondere Pflichten des Kunden

Der Kunde darf Simple Locale nur im Rahmen der erworbenen Lizenz und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Lizenzschlüssel und Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und keine technischen Maßnahmen zur Lizenzaktivierung oder Lizenzprüfung zu umgehen oder zu manipulieren.

Bei der Nutzung von Simple Locale kann es abhängig von der Konfiguration dazu kommen, dass Bezeichnungen, Variablen oder andere Inhalte innerhalb einer IP-Symcon-Installation übersetzt werden. Vom Kunden selbst erstellte Skripte oder Automatisierungen, die unmittelbar von bestimmten Namen oder Inhalten solcher Objekte abhängig sind, können dadurch beeinflusst werden. Die Prüfung und Absicherung solcher individuellen Abhängigkeiten obliegt dem Kunden.

18. Rechte an der Software und am Quellcode

Simple Locale und sämtliche Bestandteile der Software sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Erwerb einer Lizenz werden ausschließlich die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den zugehörigen Lizenzbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte übertragen.

Die öffentliche Einsehbarkeit des Quellcodes, insbesondere über ein öffentlich zugängliches GitHub-Repository, bedeutet keine Einräumung weitergehender Nutzungs-, Änderungs-, Vervielfältigungs-, Weitergabe- oder Weiterlizenzierungsrechte.

Die Rechte am Quellcode und an der Software verbleiben bei Synergetix bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Die jeweils geltenden Lizenzbedingungen für Simple Locale sind Bestandteil der Regelungen zur Nutzung der Software.

19. Missbrauch und unzulässige Nutzung

Die Umgehung oder Manipulation des Lizenzsystems, die unberechtigte Nutzung einer Lizenz, die unzulässige Weitergabe von Lizenzschlüsseln sowie sonstige vorsätzliche Eingriffe in die technische Funktionsweise der Lizenzierung sind nicht gestattet.

Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen diese Bestimmungen ist Synergetix berechtigt, die erforderlichen technischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu kann insbesondere die Sperrung einer missbräuchlich verwendeten Lizenz gehören, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Die gesetzlich zulässige Übertragung einer Lizenz nach Abschnitt 7 bleibt hiervon ausdrücklich unberührt.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Synergetix Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen keiner besonderen Form, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden neben der deutschen Fassung auch in weiteren Sprachen bereitgestellt. Bei Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.